Zahlreiche Amnesty-Mitglieder haben am 7. März 2025 an einer Solidaritätsdemo für die Ukraine auf dem Opernplatz in Hannover teilgenommen. Amnesty Mitglied Peggy Kurpiers wies in ihrer Rede auf den 1. Satz des Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird dieser Grundsatz täglich grob missachtet. Amnesty International hat schwerste Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen durch Russland dokumentiert:
Tägliche gezielte militärische Angriffe auf zivile Gebiete und die Infrastruktur; auf Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Wohnhäuser, gekennzeichnete Schutzräume, Schulen, Energieeinrichtungen etc. Streubomben auf Wohngebiete, Massenvertreibungen. Auf besetztem Gebiet regelmäßige Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen. Butscha, Izjum – diese Namen werden immer in unserem Gedächtnis bleiben. Unzählige verschleppte ukrainische Kinder. 1000de zivile Gefangene in russischer Haft werden regelmäßig gefoltert. Niemand ist sicher, weder Frauen, noch alte Menschen, Männer oder Kinder. Eine Rentnerin aus Melitopol, die sich unter russischer Besatzung weigerte wieder als Kindergärtnerin zu arbeiten, wurde verhaftet, gefoltert und später zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen angeblichen Besitzes von Sprengstoff. Viele Menschen sind einfach verschwunden, ohne Lebenszeichen. Ukrainische Kriegsgefangene sind jeglicher Rechte beraubt, werden misshandelt und gefoltert. Manche überleben nicht, andere werden vorsätzlich hingerichtet. Das sind systematische Verstöße gegen die 3. Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen. Für all diese und weitere vorsätzliche Verbrechen gibt es keinerlei Bestrafungen. Allerdings gehören auch Russen zu den Opfern. Mehr als 19 000 Personen in Russland sind wegen ihres Protestes gegen den Angriffskrieg inhaftiert; viele sind geflohen.
Frieden ist für die ukrainische Bevölkerung notwendiger denn je. Allerdings kein Frieden, wie es sich Trump und Putin vorstellen. Denn Frieden ist nicht allein die Abwesenheit militärischer Angriffe. Wo täglich Angst und Unsicherheit bestehen, ist kein Frieden. Wo keine Demokratie ist, sondern das Recht des Stärkeren herrscht, ist kein Frieden. Wo Unfreiheit herrscht, ist kein Frieden. Wo das Recht täglich missachtet wird, stattdessen Unrecht herrscht, ist kein Frieden. Wo Gerechtigkeit fehlt, ist kein Frieden. Wo Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord an der Tagesordnung sind, ist kein Frieden. Wo Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Schwerverbrecher wie Putin, Shoigu und Gerrassimow nicht umgesetzt werden, ist kein Frieden. Wo Opfer für die erlittenen Grausamkeiten, aber auch für ihre materiellen Verluste nicht entschädigt werden, ist kein Frieden.
Eine Friedensordnung ist für die Ukraine lebensnotwendig! Und die Menschen in der Ukraine wünschen sich seit 2014 Frieden! Aber es muss eine Ordnung sein, die die Ukrainerinnen und Ukrainer als Souverän ihres Landes befürworten. Sie darf ihnen nicht aufgezwungen werden. In Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte heißt es: Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können. Ein Frieden in Sicherheit mit Einhaltung der Menschenrechte – nur das ist Frieden! Und auch wenn es zur Zeit nicht nur schwierig, sondern fast aussichtslos erscheint: Lasst uns uns gemeinsam daran arbeiten. Für einen sicheren, nachhaltigen Frieden in der Ukraine!