Am 04. September 2018 fand im Kulturzentrum Faust in Hannover eine Podiumsdiskussion über das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt statt. Die Amnesty International Hochschulgruppe der Universität Hannover hatte hierzu Frau Dunja Kreiser (SPD-Fraktion des Landtages), Herrn Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Landtages), Herrn Dr. Mathias John (Vorstand für Länder und Themenarbeit bei Amnesty International) und Herrn Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater) eingeladen. Die von Fabian Kranert und Patrick Sachsenmaier moderierte Diskussion ging etwa zwei Stunden und lockte ein großes Publikum an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Thema eines neuen Polizeigesetzes derzeit sehr emotional in Niedersachsen diskutiert wird und auch in anderen Bundesländern die Gesetzeslage versschärft werden soll. Nachdem Herr Dr. Gössner einen kurzen Einstieg in das Thema gegeben hatte – es sollte eine gemeinsame Diskussionsgrundlage geschaffen werden – diskutierten die geladenen Gäste eindrucksvoll über die verschiedenen geplanten Gesetzesänderungen wie die ausgeweitete Überwachung, den Einsatz von Tasern, den neuen Gefahrenbegriff und einiges mehr. Die vielen im Anschluss gestellten Fragen zeigen, dass das Publikum auch nach der Diskussion ein noch tiefergehendes Informationsbedürfnis hatte. Wir hoffen, dass durch die Podiumsdiskussion ein Problembewusstsein für das Thema geschaffen werden konnte und bedanken uns herzlich bei allen Gästen für ihre Beteiligung.
