In China werden Regierungskritiker und Menschenrechtler regelmäßig drangsaliert, verhaftet und inhaftiert. Anlässlich der diesjährigen CeBIT macht Amnesty International darauf aufmerksam und fordert die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen.
“Die Präsenz Chinas auf der CeBIT zeigt den erfolgreichen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Aber die deutsche Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie sie zu Verbesserungen der Menschenrechtssituation in China beitragen will”, sagte Verena Harpe, China-Expertin von Amnesty International. “Die Bundeskanzlerin, aber auch die in China tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich klar gegen die Verfolgung derjenigen aussprechen, die sich in China für Menschenrechte engagieren”, so Harpe. So wurde unter anderem der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti für die Gründung der Internetseite “Uighur Online” zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sitzt seit 2009 im Gefängnis, weil er das Bürgerrechtsmanifest Charta 08, das zum Schutz der Menschenrechte aufruft, initiiert und veröffentlicht hat.
Mit hohem Aufwand wird insbesondere das Internet durch die chinesischen Sicherheitsbehörden überwacht. Menschen, die online über Menschenrechtsverletzungen berichten oder politische Reformen befürworten, können aufgrund vage formulierter Straftatbestände zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Die bekannte Frauenrechtsverteidigerin Su Changlan wurde Ende 2014 wegen “Anstiftung zum Umsturz” angeklagt, nachdem sie wiederholt auf den sozialen Medien über die Proteste für Demokratie in Hongkong geschrieben hatte. “Seit dem Amtsantritt der Führung von Präsident Xi Jinping werden die Freiheitsrechte in China weiter massiv beschnitten”, sagte Verena Harpe. “Amnesty fordert die sofortige Freilassung von Ilham Tohti, Liu Xiaobo, Su Changlan und aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in China.” Mehr dazu unter amnesty.de/china.
Um hierfür ein Zeichen zu setzen, hält Amnesty zur Eröffnung der CeBit 2 Mahnwachen ab:
WANN: Sonntag, 15.3.2015, 16 Uhr
WO: Hannover, Theodor-Heuss-Platz, Hannover Congress Centrum (HCC)
Und: Montag, 16.03.2015, 7.45 Uhr – 10 Uhr
Wo: Hannover, Messeeingang Nord (Endhaltestelle der Straßenbahn Linie 8/18)
Alle, die uns dabei unterstützen wollen, sind herzlich willkommen.