Sie sind hier: Amnesty Hannover > Gruppen > Burgdorf/Burgwedel > Einzelfallarbeit

Neue Einzelfälle im Focus

Mit dem neuen Jahr 2018 hat sich unsere Gruppe dazu entschlossen zwei neue Einzelfälle anzunehmen. Wie schon bei unserem Einzelfall des Ajatollahs Hossein Kazemeyni Borudscherdi, welchen wir seit 2009 betreuen, liegt unser Augenmerk auf dem Iran. Die Lage der Menschenrechte ist dort weiterhin prekär.

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi

Ehepaar wegen Menschenrechtsaktivitäten zu langen Haftstrafen verurteilt

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi wurden am 6. September 2014 festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. In einem unfairen Verfahren, das aus zwei Sitzungen zu je 15 Minuten bestand, wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach zwischenzeitlichen Freilassungen gegen Kaution sind beide nun wieder im Evin-Gefängnis inhaftiert. Amnesty International fordert ihre Freilassung, da sie gewaltlose politische Gefangene sind.

Arash Sadeghi, geboren am 29.09.1986, ist ein ehemaliger Philosophie-Student, der u.a. wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Präsidentenwahl 2009 sein Studium nicht beenden durfte. Auch damals wurde er schon verhaftet und verurteilt und war nach der Freilassung als Händler tätig. Er ist im Juli 2015 von der 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran in einem unfairen Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. (Zusammen mit vorherigen Verurteilungen sind es sogar 19 Jahre.)

Ihm wurde „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und unerlaubtes Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“ vorgeworfen.

Amnesty International nimmt an, dass Arash Sadeghis Facebook-Beiträge über politische Gefangene und seine Interviews mit den Medien über seine Zeit im Gefängnis als „Beweise“ gegen ihn verwendet wurden.

Er wurde nach seiner Verhaftung sechs Monate ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Einzelhaft festgehalten. Das Gericht untersagte seinem Rechtbeistand die Einsicht in die Fallakte und erklärte, dass man ihm lediglich Zugang zu einem vom Gericht bestellten Verteidiger gewähre. Da er dies jedoch ablehnte, hatte er während seines Verfahrens keinen rechtlichen Beistand.

Golrokh Ebrahimi Iraee, geboren am 30.06.1980, war als Töpferin und Autorin tätig. Sie wurde zu 6 Jahren Haft wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ verurteilt. Vom zweiten Anklagepunkt wurde sie in der Berufung am 30. März 2017 freigesprochen und die Strafe auf 3½ Jahre verringert. Die Anklage steht in Zusammenhang mit einer unveröffentlichten Geschichte, welche die Behörden bei ihrer Verhaftung in der Wohnung fanden. In der Geschichte beschreibt sie die Gefühle einer Frau, die den Film „The Stoning of Soraya M.“ sieht die wahre Geschichte einer jungen Frau, die wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt wird und darüber so aufgebracht ist, dass sie eine Ausgabe des Korans verbrennt. Sie verfasste auch Facebook-Beiträge über politische Gefangene. Auch Golrokh Ebrahimi Iraee hatte vor Gericht keine anwaltliche Vertretung. Sie hatte auch nicht die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen, da die erste Anhörung im Mai 2015 sich auf die Aktivitäten ihres Mannes konzentrierte und die zweite Anhörung im Juni 2015 ohne sie stattfand, da sie sich nach einer größeren Operation im Krankenhaus befand. Das Gericht wies ihre Bitte um Vertagung zurück, obwohl sie dem Gericht ihre Krankenakte vorlegte.

Golrokh Ebrahimi Iraee wurde also in Abwesenheit verurteilt. Nach ihrer Verhaftung am 6. September 2014 wurden beide im Gefängnis gefoltert und misshandelt. Golrokh Ebrahimi unterwarf man mit verbundenen Augen langen Verhören und drohte ihr mit Hinrichtung, weil sie „den Islam beleidigt“ habe. Während ihrer Verhöre konnte sie hören, wie Verhörende ihren Mann in der Nachbarzelle bedrohten und misshandelten. Arash Sadeghi gab an, er sei zwischen September 2014 und März 2015 im Gewahrsam mit offener Hand geschlagen, getreten, mit Fäusten auf den Kopf geschlagen und gewürgt worden.

Golrokh Ebrahimi wurde bis zum 27. September 2014 ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand festgehalten, dann ließ man sie gegen Kaution frei. Am 14. März 2015 entließ man auch Arash Sadeghi gegen Kaution zunächst aus der Haft. Im Juni 2016 wurde er erneut inhaftiert, am 24. Oktober 2016 dann auch seine Frau. Er trat aus Protest gegen ihre Inhaftierung in einen 72-tägigen Hungerstreik. Am 30. Dezember 2016 gab es einen Twitter-Sturm für die beiden und am 2. Januar 2017 sogar eine Demonstration von mehreren Hundert Personen für sie vor dem Evin-Gefängnis. Am 3. Januar 2017 wurde Golrokh Ebrahimi gegen eine Kaution von umgerechnet 125.000 US-Dollar erneut freigelassen; er selbst blieb aber in Haft.

Am 4. Januar 2017 wurde Sadeghi in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht, nachdem ihm übel geworden war und er Blut gehustet hatte. Da die Krankenstation nicht ausreichend ausgestattet ist, müssen Notfälle eigentlich in medizinische Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses verlegt werden. Arash Sadeghi wurde jedoch wieder zurück in seine Zelle gebracht, nachdem ihm Medikamente gegen Übelkeit und Schmerzen verabreicht wurden.

Arash Sadeghi leidet an einer schweren Nierenerkrankung und an Atembeschwerden. Darüber hinaus hat er ein Magengeschwür entwickelt, das innere Blutungen sowie Magenschmerzen und Verdauungsprobleme verursacht. Aus diesem Grund kann er keine feste Nahrung zu sich nehmen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran teilte seiner Familie Anfang Februar mit, dass die Revolutionsgarden seine Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses blockierten, obwohl die Staatsanwaltschaft eine solche Verlegung gebilligt habe. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung medizinischer Versorgung als eine Bestrafung für seinen Hungerstreik und als Form von Folter zu bewerten.

 

Atena Daemi

Sieben Jahre Haft wegen Aktivitäten für Menschenrechte

Atena Daemi ist eine Menschenrechtlerin, die wegen ihrer gewaltfreien Aktivitäten zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde. Daher fordert Amnesty International ihre Freilassung.

Atena Daemi, geboren am 27.03.1988, wurde am 12. Mai 2015 zunächst zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren dauerte nur etwa eine Viertelstunde. Sie wurde wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung und Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung des Gründers der islamischen Republik und des Religionsführers“ für schuldig befunden. Sie hatte sich auf Facebook und Twitter kritisch zu Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran geäußert, mit Angehörigen zum Tode Verurteilter vor den Gefängnissen demonstriert und Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt, Gräber von Hingerichteten besucht und Informationen über Menschenrechtsverletzungen weitergegeben. Sie setzte sich auch für die Rechte arbeitender Kinder ein. Auch warf man ihr unter anderem vor, sie habe sich mit Familienangehörigen von Personen getroffen, die bei den Demonstrationen nach der Präsidentenwahl 2009 getötet wurden, und die Aufklärung des Schicksals der während der Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren getöteten Personen gefordert.

Atena Daemi wurde im Oktober 2014 verhaftet. Sie befand sich mehr als 50 Tage im Evin-Gefängnis in Einzelhaft, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihr verweigert. Während der Verhöre waren ihr die Augen verbunden. Seit ihrer Inhaftierung leidet sie an unklarem Schwächegefühl an Armen und Beinen und wiederkehrenden Sehstörungen. Eine von ihrer Familie geforderte ärztliche Untersuchung außerhalb des Gefängnisses wurde von den Behörden abgelehnt, zur Behandlung von Herzrhythmusstörungen erhielt sie lediglich ein Beruhigungsmittel.

Atena Daemi hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes durfte sie ab Februar 2016 in Freiheit sein. In der Zwischenzeit hatte das Berufungsgericht das Urteil auf sieben Jahre Haft herabgesetzt. Das Berufungsverfahren beim Obersten Gerichtshof läuft noch.

Sie wurde dann wieder am 26. November 2016 verhaftet. Sie berichtete, sie und ihre beiden Schwestern seien misshandelt worden, und man habe sie mit Pfefferspray besprüht, als sie einen Haft- und Durchsuchungsbefehl verlangten. Trotz mehrfacher Aufforderung zeigten die Beamten keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl und keinen Ausweis, sie trugen Gesichtsmasken und führten sie mit verbundenen Augen ab.

Am 23. März 2017 wurden die beiden Schwestern der Gefangenen, Hanieh und Ensieh, wegen der Vorgänge bei der Verhaftung von Atena DAEMI zu 91 Tagen Haft verurteilt, auch Atena DAEMI bekam diese Strafe, die an die 7 Jahre Haft angehängt wurde. Die Strafe der Schwestern wurde auf ein Jahr ausgesetzt. Das Urteil wurde mit „Beleidigung und Behinderung von Beamten im Dienst“ begründet. Gleich nach ihrer Verhaftung wollte Atena DAEMI Anzeige gegen das Verhalten der Beamten bei der Festnahme stellen. Die Anzeige wurde aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und es wurde kein Verfahren eröffnet. Aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden und wegen der erneuten Verurteilungen begann Atena Daemi am 8. April 2017 einen Hungerstreik mit der Forderung, dass die jetzigen Haftstrafen gegen die beiden Schwestern zurückgenommen würden.

Im März 2017 hatte sich das Augenleiden der Gefangenen verschlechtert, am rechten Auge bestand eine schwere Sehminderung. Man brachte Atena DAEMI schließlich ins Krankenhaus, wo man eine mögliche Entzündung des Sehnervs vermutete, zusätzliche Untersuchungen wurden empfohlen, aber von den Behörden abgelehnt. Atena wurde noch am selben Tag ins Gefängnis zurückgebracht.

Während des Hungerstreiks traten bei der Gefangenen schwerwiegende Gesundheitsstörungen auf. Zum Erbrechen und den Sehstörungen kam noch eine unbehandelte Nieren- und Blasenentzündung dazu, so dass man nach 46 Tagen des Hungerns von einem lebensbedrohlichen Zustand sprechen konnte. Nach einer kurzzeitigen Bewusstlosigkeit brachte man Atena DAEMI ins Krankenhaus, wo man die Notwendigkeit einer intensiven Krankenhausbehandlung feststellte. Dennoch wurde sie am selben Tag wieder zurückgebracht.

Am 31. Mai 2017 hob das Gericht das Urteil vom 23. März gegen sie und ihre beiden Schwestern wegen der angeblichen Beleidigung von Vollstreckungsbeamten auf. Atena DAEMI hatte das Ziel ihres Hungerstreiks erreicht. Allerdings hatte das Gericht die Zurücknahme des Urteils etwas merkwürdig begründet: Die Schwestern hätten höfliche und angesehene Eltern mit einer guten religiösen Erziehung, die Schwestern hätten vor Gericht ein gutes Betragen gezeigt, dazu kämen noch die seriösen Auslassungen des Verteidigers. Vor dem Hintergrund sei ein unschickliches Betragen der Schwestern gegenüber den Beamten bei der Verhaftung von Atena nicht wahrscheinlich.

Unsere Einzelfall-Aktion seit 2009

BOROUJERDI

Hossein Kazemeyni Boroujerdi, geb.1957, ist ein iranischer Geistlicher, einer der höchsten geistlichen Würdenträger des Landes: ein Ajatollah und unter diesen einer der bekanntesten. Sein Großvater war der geistliche Lehrer von Chomeini, dem Begründer der gegenwärtigern Islamischen Republik. Boroujerdi vertritt mit seinen Glaubensbrüdern, der übergroßen Mehrheit im Lande, schiitische Überzeugungen.

Schiiten warten auf den Tag, an dem ihr Messias, der al- Mahdi, der „verborgene Imam“, zurückkehren und ein „islamisches Weltreich“ errichten wird. Darum verwerfen sie alle menschlichen Versuche, die politischen Verhältnisse im Lande zu verändern. Sie sind von Grund auf unpolitisch. Wir würden sagen: es sind Quietisten reinsten Wassers.Von dieser Linie ist Chomeini abgewichen. Als er aus dem Exil in Frankreich zurück nach Teheran kam, erklärte er sich zwar nicht zu diesem Mahdi, wohl aber zu dessen Statthalter, dessen Aufgabe es sei, das Gottesreich vorzubereiten. Auf diesem seinen Anspruch beruht seine und seiner Nachfolger Herrschaft und genau dieser ist es, den Boroujerdi und seine Gefolgsleute in Frage stellen. Sie bestreiten also die geistliche Legitimation der gegenwärtigen Regierung und gehören darum zu den dem Regime gefährlichsten Opponenten. Das ist der Grund, weshalb er seit 2007 im Gefängnis sitzt, die meiste Zeit in dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran.

Nach einem Zusammenstoß zwischen der Polizei und Hunderten seiner Anhänger wurde er 2006 zusammen mit vielen Glaubensbrüdern festgenommen. „Augenzeugen berichten von Panzerwagen, die eingesetzt worden seien, Hubschraubern, Tränengas, scharfer Munition. Fünf Menschen seien gestorben, vor Aufregung außerdem auch die greise Mutter“ (Kermani SZ vom 19. Juni 2007). 500 Glaubensbrüder werden haftet. Boroujerdi zum Tode verurteilt  Die Todesstrafe scheint dann aber in eine 11-jährige Haftstrafe umgewandelt worden zu sein.

Alle ihm zustehenden Rechte werden ihm versagt: der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand, ein offener Gerichtsprozess, jährlicher Hafturlaub und medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses. Den Angehörigen wird untersagt, ihn im Gefängnis zu besuchen.  2010 schrieb er einen offenen Brief an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Seitdem sind die Haftbedingungen verschärft worden.

Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er leidet an der Parkinson-Krankheit, an Diabetes, Bluthochdruck und Herzbeschwerden. Medikamente werden ihm vom Gefängnisarzt verschrieben, von den Gefängniswärtern aber nicht ausgehändigt. Er ist gefoltert worden und hat dabei wahrscheinlich sein Augenlicht verloren. Im August 2015 schrieb er einen verzweifelten Brief an seine Freunde. Darin steht der Satz: „Ich habe alle Qualen erlitten, meine Gesundheit verloren und keine Hoffnung, mein Leben fortzusetzen. Meine Beine sind gelähmt. Ich werde blind, meine Lungen sind in Gefahr zu versagen und mein Herz ebenso“.

 „Keine Hoffnung, mein Leben fortzusetzen“: das hört sich wie ein Abschied an.

Wir, also Amnesty 1005, die Gruppe Hannover Nord (Burgdorf/Burgwedel), haben uns mit anderen Gruppen im In- und Ausland seit Jahren seiner angenommen - ohne Erfolg. Wir haben den Eindruck: man läßt ihn schlicht und einfach verelenden. Ihn verschwinden zu lassen, dafür ist der Fall zu bekannt. Ihn frei zu geben: undenkbar.

Otto Ludwig

Burgdorf, im Mai 2016, AI-Gruppe 1005

Aktuelle Informationen zu Boroujerdi

Unter www.BAMAZADI.ORG wurden Informationen zu Boroujerdi veröffentlicht. Sein Gesundheitszustand hat sich demnach weiter verschlechtert. Der Koordinator der Iran-Kogruppe Dr. Werner Kohlhauer wird einen erneuten Antrag zu einer UA für Boroujerdi stellen.